31.05.2021, Freitag – Rechtsstaatlichkeit?

Der Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen und der Lufthansa zieht sich hin.
Zur Erinnerung: Das Landgericht in Essen lehnte im Juli 2020 die Klage ab. Es begründete die Entscheidung damit, dass der Konzern nicht der richtige Adressat sei. Die Schuld trage der Staat, verantwortlich sei das Luftfahrtbundesamt (genaueres siehe obigen Link).
Unser Rechtsanwalt hat für uns Berufung beim Oberlandesgericht in Hamm eingelegt.
Gleichzeitig läuft noch ein Verfahren am Landgericht Frankfurt. Die unterschiedlichen Gerichtsstände sind daran schuld. Sie sind auf Betreiben der Lufthansa zustande gekommen und ergeben sich aus den Wohnsitzen der Parteien. Für die Angehörigen sind sie über ganz Deutschland verteilt. Das Frankfurter Gericht wartet nun auf die Entscheidung des OLG in Hamm, die eigentlich morgen erfolgen sollte, aber erneut auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Als Gründe werden wie schon vor der Gerichtsverhandlung in Essen die Pandemie genannt. Hinzu kommt, dass viele Besucher erwartet werden. Für beide Verfahren wurden vom Gericht und der Lufthansa schriftliche Verhandlungen angeregt, was von den Angehörigen abgelehnt wurde, da eine persönliche Teilnahme am Prozess wichtig ist
Jetzt warten wir auf einen weiteren Termin. Covid-19 spielt unserer Sache nicht in die Hände, im Gegenteil, es kommt der Fluglinie zugute.
Hoffentlich ist unser Leben noch lang genug, um ein Ende der Klagen zu erleben, wenn möglich, idealerweise mit einem Ergebnis im Sinne der Angehörigen.
Natürlich belastet all dies zusätzlich zu dem großen Verlust die Nerven. Doch wie bereits mehrfach im Blog erwähnt, fühlen wir uns Jens gegenüber verpflichtet, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. Es handelte sich um einen Massenmord, und so etwas darf man nicht einfach unter den Tisch kehren, auch wenn die Schuld hin und her geschoben wird.
Die Politiker betonen wiederholt, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Allerdings haben meine persönlichen Erfahrungen mit der Justiz Zweifel an dieser Behauptung aufkommen lassen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Flugzeugkatastrophe in den französischen Alpen zwängt sich mir der Eindruck auf, dass die Regierung auf Drängen der Fluglinie Einfluss auf die rechtlichen Entscheidungen genommen hat. In Deutschland unterliegen Staatsanwälte, einschließlich Oberstaatsanwälte, der Weisungsbefugnis. Diese Weisungen können vom Justizministerium oder vom Generalstaatsanwalt ausgehen. Die Beamten der Staatsanwaltschaft müssen gemäß § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen. Dies birgt das Risiko, dass Generalstaatsanwälte oder andere hochrangige Justizbeamte politisch motivierte Anweisungen erhalten, um bestimmte politische Ziele zu erreichen, die nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats stehen. Solche Weisungen könnten das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit untergraben und auch dazu führen, dass politische Gegner oder unliebsame Personen gezielt verfolgt werden.
Die gegenseitige Stütze zwischen Wirtschaft und Staat ist offensichtlich. Problematische Verflechtungen zeigen sich beispielsweise in der zögerlichen Aufarbeitung des VW-Dieselskandals, der im Jahr 2015 begann und bis heute andauert, im Fall Böhmermann von 2016, der für kontroverse Diskussionen sorgte, oder der unzureichenden Aufklärung der NSU-Morde.
Im Jahr 2021 forderte der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung auf, das Weisungsrecht so zu reformieren, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften tatsächlich gewährleistet ist.
Was ist, wenn diese Befugnis durch demokratische Wahlen in die Hände einer rechtsorientierten Partei gerät? Ein Rechtsruck ist überall zu spüren.
Der Staatsanwalt, Herr Kumpa, stellte kurzerhand das Verfahren gegen Germanwings/Lufthansa mit fragwürdigen Begründungen ein, und die Lufthansa hat es mit dem Urteil am LG Essen einstweilen geschafft, sich von der Schuld freizusprechen.
Wird das OLG in Hamm bei unserer Berufung einen anderen Beschluss fassen als das Landgericht in Essen?
Mein Glaube an den Rechtsstaat Deutschland ist zumindest stark erschüttert.
Die Politik und die Justiz bevorzugen die Interessen von Konzernen. Dafür ist die Lufthansa ein gutes Beispiel, wie der vom Staat vergebene Milliardenkredit beweist.
Andererseits ist die sogenannte deutsche Rechtsordnung nicht immer unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Begehrlichkeiten. Auf die Einflussnahme der Lobbyisten und von gewissen Parteispenden mag ich an dieser Stelle nicht eingehen. Das wäre ein ganz anderes Thema …
© Brigitte Voß