10.01.2017, Dienstag – der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein

♦VIERUNDNEUNZIG WOCHEN NACH DER KATASTROPHE♦
Ich weiß nicht, was ich von den Meldungen halten soll, dass die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf sämtliche Beweisanträge (siehe 11.10.2016, Freitag – Aufreger), die erst im September vergangenen Jahres eingereicht worden sind, zurückweist. Die schriftlichen Begründungen ihrer Ablehnung wirken auf mich fragwürdig, irgendwie konstruiert, als würde sich der Verfasser wie eine Schlange winden, die in die Enge getrieben worden ist. Der Staatsanwalt sieht keinen Grund weiterer Ermittlungen, damit wird das Verfahren eingestellt. Basta! Ich bin zutiefst frustriert. Bisher dachte ich, ich lebe in einem Rechtsstaat. Doch diese Ansicht ist gehörig ins Wanken geraten. Ich bin eine unbescholtene Bürgerin, habe stets dem deutschen Recht entsprochen, brav Steuern bezahlt, meine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt und mir nichts zu Schulden kommen lassen. Dafür erwarte ich, dass der Staat die Gesetze anwendet, um mich und die Meinen genauso zu schützen wie sich selbst. Das ist der Deal. Sollte er allerdings versagen, ist es seine Verpflichtung, zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte, und das ist im Falle von Germanwings nur ungenügend geschehen. Denn wie sonst soll ich das lapidare Abschmettern der strafrechtlichen Analyseschriften mit den vierzehn Beweisanträgen interpretieren, die von vielen Hinterbliebenen getragen werden.
Oder sind wir etwa ein NICHTS? Es macht gelinde gesagt nachdenklich, dass nach Ansicht des Düsseldorfer Staatsanwaltes, Herrn Kumpa, die in den Anträgen aufgeführten Benannten ohne Ausnahme rechtens gehandelt haben sollen. Ist es also normal, wenn Charaktere wie der Copilot Lubitz jährlich die Genehmigung erhalten, Passagiermaschinen zu fliegen? Ich verstehe die Welt nicht mehr. 149 Menschen mussten sterben. Ihr Mörder wurde anhand der technischen Untersuchungen der BEA festgestellt. Angesichts des Ausmaßes und der Brutalität des Todes unserer Lieben und dem Wissen, dass Jens, dass sie alle noch leben könnten, erwarte ich, dass zusätzlich und akribisch sämtliche Fehlverhalten und Unterlassungen der Personen, ebenso die der Ärzte, im Umfeld des Copiloten aufgedeckt werden, die zu dieser Tat führten. Wie sonst sollten wir auch vorgehen? Unternehmen unterliegen in Deutschland nicht dem Strafrecht. Sie können zwar zivilrechtlich aber nicht strafrechtlich verfolgt werden (für mich ein Widerspruch), begeht einer ihrer Angestellten einen Mord. Beispielsweise in England und Frankreich lassen die Gesetze genau das zu.
Andreas Lubitz verrichtete als Mitarbeiter der Lufthansa seine Arbeit, indem er den Airbus steuerte. Hinter ihm steht ein Konzern mit einer entsprechenden Unternehmenskultur und angeblich hohen Sicherheitsstandards. Der Flug war nicht seine Privatangelegenheit. Jetzt ist er tot, ihn kann man nicht mehr belangen. Mit der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bleiben weitere strafrechtliche Konsequenzen aus, da deutsche Unternehmen diesbezüglich ungeschoren davonkommen.
In meinen Augen sind die Gesetze für Staat und Wirtschaft nach Maß zugeschnitten und werden wohl nie geändert. Beide sind eng miteinander verflochten. Die Schließung der »Akte Germanwings« bekräftigt das.
Wir geraten mit dem Versuch, unserem getöteten Kind zu einem gewissen Recht zu verhelfen, in die Mühlen der deutschen Justiz.
Mir drängt sich das Szenario auf, was wäre, wenn sich das Ereignis vom 24. März 2015 zeitnah wiederholen würde. Die Mitmenschen sowie die Medien würden aufgescheucht reagieren. Ich glaube kaum, dass die Staatsanwaltschaft wiederholt oberflächliche Entscheidungen treffen könnte.
((Einschub: Es ist bekannt, dass ich die »Seelenrisse« aus der Rückschau schreibe. Trotzdem möchte ich den Stilbruch wagen, mit einer kleinen Notiz, erschienen am 19.07.2017 in der Leipziger Volkszeitung, in die Zukunft vorzugreifen. Was soll ich nur angesichts des Todes von Jens und der mangelnden Bereitschaft der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft davon halten: Es ist absurd. Trotz des Sterbens von 149 Personen werden tiefgründigere Ermittlungen abgelehnt, dreht es sich allerdings um 8,07 Euro, werden weder Zeit noch Mühen gescheut, den dazugehörigen Schuldner mit allen Mitteln aufzutreiben. Heutzutage zählt nur das Geld. Der Mensch ist nichts wert.
Wie die Berufsbezeichnung Staatsanwalt anzeigt, handelt es sich um einen Anwalt, der den Interessen des Staates dient. Und stellt er ein Verfahren ein, erfolgt es somit im Sinne der Regierung. Vielleicht interessiert auch, dass das Wort Anwalt aus dem altenglischen onweald abgeleitet wird und Macht bedeutet. Zumindest behauptet das der Autor Sebastian Fitzek in einem seiner Psychothriller. Möglicherweise stehen wir dieser Staatsmacht ohnmächtig gegenüber.
Unsere Rechtsanwälte meinen, dass die Ablehnung der Beweisanträge einen politischen Hintergrund habe. Einen solchen Entschluss treffe kein einzelner Staatsanwalt. Er sei wohl auf höhere Weisung geschehen.
In einem Beitrag auf der Website des WDR lese ich unter der Überschrift »Germanwings-Absturz: doch noch neue Ermittlungen?« von Markus Holtrichter mit Stand vom 10.01.2017, 14:46 Uhr: »… Die Entscheidung sei politisch motiviert, sagte Krause. Offensichtlich sei es nicht gewollt, dass das gesamte Luftfahrt-Kontrollsystem in Deutschland in Frage gestellt werde …«
(Krause ist ein Rechtsanwalt.)
Der formelle Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft liegt unserem Juristen noch nicht einmal vor! Merkwürdigerweise war es für die Behörde wichtiger, zunächst die Medien zu informieren. Erst wenn dieser Beschluss vorliegt, kann er von den Möglichkeiten einer Dienstaufsichtsbeschwerde beziehungsweise eines Klageerzwingungsverfahren in unserem Sinne Gebrauch machen.
Es ist zermürbend. Ich bin eben nur ein einfacher Bürger, der nach Recht schreit. Wir sind es Jens schuldig. Er wollte leben. Mit Rache und Vergeltung hat das keineswegs zu tun, allerdings mit einer gehörigen Portion Trauerverarbeitung.
Mein Verstand sagt, dass ebenso alles getan werden müsse, damit sich solch eine Katastrophe nicht wiederholt und die Flugpassagiere künftig besser geschützt reisen können. Und das ist eng mit einer gründlichen Aufarbeitung verbunden. Jens jedoch ist und bleibt für immer tot.

© Brigitte Voß